›Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus‹

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Elon Musk und Donald Trump kündigen massenhaft Verwaltungsmitarbeitern, um einen KI-Staat zu errichten. Tech-CEOs hypen künstliche Intelligenz als Heilsbringer und Lösungsautomaten für die Probleme der Menschheit, obschon die sich gigantischen Einfluss und Gewinne ausrechnende Industrie auf Ausbeutung und Menschenverachtung beruht.

Warum lassen sich Gesellschften, Politik und große Teile der Öffentlichkeit durch Spekulation und über ´KI` einlösbare Heilsversprechen von den erwartbaren Folgen und Kollateralschäden durch KI ablenken und einlullen? Wie läßt sich einer in ihren weiten Teilen verblassten, überforderten und selbstzufriedenen ´Intelligenzia` die zunehmend faschistischen Tendenzen, die sich im Zusammenspiel von Tech-Industrie und der neuen Rechten bilden, eindrücklich vor Augen führen und diese zum Aufwachen bewegen?

In diesem überaus informativen wie faktenbasierten Reader erläutert der Autor die Problematik knapp, präzise und anschaulich und stellt Lösungsansätze vor.

Aus der Einleitung des Autors

"Kurz nach der Amtseinführung von Donald Trump zum 47. us-Präsidenten waren in den USA bemerkenswerte Vorgänge zu beobachten: Der Tech-Unternehmer und damals reichste Mensch der Welt, Elon Musk, hatte es sich offenbar zur Aufgabe gemacht, mit einem Gefolge aus Ingenieuren und Führungskräften seiner zahlreichen Unternehmen durch die Bundesbehörden in Washington zu ziehen, um sich Zugang zu Gebäuden, Computersystemen und Daten zu verschaffen. Am Tag der Amtseinführung wurde Musk zum Regierungsberater und de facto Leiter eines neu geschaffenen »Department of Government Efficiency (DOGE)« ernannt. In dieser Position agierte er nahezu unaufhaltsam, indem er in einer Mischung aus Überrumpelung, Einschüchterung und Hacker-Taktiken den Verwaltungsapparat der Bundesbehörden zu übernehmen versuchte.

Diese als digitaler Staatsstreich beschriebene Übernahme begann in der Woche der Amtseinführung mit dem Office of Personnel Management (opm), der zentralen Personalstelle der Bundesbehörden. Musk verschaffte sich Zugang zum Computersystem und zahlreichen sensiblen Daten - darunter den gesamten Personaldaten der Bundesangestellten -, schloss Teile des Personals aus diesem System aus und platzierte Vertraute (häufig Mitarbeitende aus seinen eigenen Unternehmen) in strategischen Positionen. In einer E-Mail an die mehr als zwei Millionen Bundesangestellten der US-Verwaltung wurden drastische Personaleinsparungen sowie die Anwendung verschärfter Loyalitätskriterien und Leistungsbeurteilungen angekündigt. Die E-Mail unterbreitete den Empfängerinnen außerdem das Angebot einer sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Lohnfortzahlung bis September 2025. Wer bisher noch nicht gekündigt hatte oder entlassen wurde, muss DOGE wöchentlich über seine Arbeitsaktivitäten unterrichten. Diese Berichte speist das Team von Elon Musk dem Vernehmen nach in Kl-Systeme ein, um sie zu beurteilen und über die »Notwendigkeit der Position« zu entscheiden. Parallel zum opm übernahm Musks Team die Kontrolle über die General Services Administration (gsa) sowie weitere Behörden, darunter die US Agency for International Development (usaid), deren internationale Aktivitäten fast vollständig eingestellt wurden und in der die systematische Vernichtung klassifizierter Dokumente angeordnet wurde - anstatt sie, wie vorgeschrieben, den National Archives zu übergeben.

Besonders brisant: Musk sicherte sich außerdem Zugang zum zentralen Zahlungssystem des US Treasury Departments, das jährlich Billionen Dollar unter anderem für Sozialleistungen, Gehälter, Dienstleistungen und Subventionen abwickelt. Der Zugriff erfolgte an einem Wochenende und nach anfänglicher Weigerung des zuständigen Abteilungsleiters, der daraufhin in den Ruhestand versetzt wurde. Musk selbst prahlte auf X über den Coup: »Very few in the bureaucracy actually work the weekend, so it’s like the opposing team just leaves the field for 2 days!« - eine Schlachtfeldrhetorik, die keineswegs an geordnete rechtsstaatliche Prozesse denken lässt.

Dieses Muster einer gewaltsamen Infiltration auf Ebene der Bundesverwaltung, ermöglicht nicht durch parlamentarische Beschlüsse, sondern durch schnelles Agieren, die Schockstarre der Überrumpelung und Kontrolle über technische Systeme, setzte sich fort. (....)

Die Grundthese des folgenden Essays lautet also, dass das faschistoide Potential von Alt-Right-Politik aus ihrer Synergie mit elitistischen Tech-Ideologien erwächst. Das zentrale Kennzeichen der neuen faschistischen Kräfte besteht in dem Bestreben, die spezifischen Möglichkeiten von Datenanalyse- und ki-Technologie zu nutzen, um den Rechtsstaat und die freiheitliche demokratische Ordnung zu schwächen und durch ein schlankes, auf Automatisierung und Präemption (also algorithmische Vorhersage und Vorwegnahme) basierendes Staatswesen zu ersetzen. Hierbei geht es nicht darum, einen deterministischen Zusammenhang zu behaupten, nach dem Ki-Technologie zwangsläufig zu einem technokratischen Staatswesen oder gar Faschismus führt. Es geht vielmehr darum, aufzuzeigen, dass bestimmte technologische Logiken mit autoritären, menschenverachtenden und antidemokratischen Ideologien besonders kompatibel sind. Die Verbindung zwischen Ki-Technologie und antirechtsstaatlichen, antidemokratischen Ideologien, die sowohl in Tech-Kreisen als auch der Alt-Right-Bewegung verbreitet sind, ist zentral für das Verständnis dieses neuen Faschismus.

Das vorliegende Buch diskutiert die ideologische und technische Affinität von Kl und Faschismus auf mehreren Ebenen: auf der materiellen Ebene dessen, wie Kl funktioniert (Kapitel i) und wie sie unser Verständnis von »Wahrheit« verändert (Kapitel 2). Auf der Ebene der öffentlichen Vorstellungen von Kl (Kapitel 3) sowie der in Tech-Kreisen verbreiteten Weltanschauungen (Kapitel 4), die beide in deutlicher Kontinuität zu eugenischen, antiegalitären und faschistischen Ideologien des 20. Jahrhunderts stehen (Kapitel 5). Nach einer Sichtung dieser grundlegenden und teils historischen Zusammenhänge geht es abschließend um die Radikalisierung von Tech-Ideologien hin zu einer faschistischen Politik in der Gegenwart und Zukunft (Kapitel 6)."

Der Autor

Rainer Mühlhoff, geb. 1982, Philosoph und Mathematiker, ist Professor für Ethik und kritische Theorien der Künstlichen Intelligenz an der Universität Osnabrück. Er ist außerdem assoziiert am Einstein Center Digital Future, Berlin, und am Weizenbaum-Institut, Berlin. Seine Forschungsthemen umfassen Ethik und Sozialphilosophie, kritische Theorie und Kontinentalphilosophie, Datenschutz und Demokratieresilienz, Wissenschaftsphilosophie und Technikphilosophie in der digitalen Gesellschaft.